Christof Reichert informiert.

Newsletter November 2021

 Hier gibt es aktuelle Infos: Newsletter November 2021

 


Steuern? Einfach mal einfach machen!
Grundsteuerreform zum Bürokratieabbau nutzen.
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag in erster Lesung das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer beraten. Der Leiter des Zukunftsfeldes 'Heimat und Finanzen' der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, hat dafür geworben, die Öffnungsklausel bei der Grundsteuerreform zu nutzen und das baden-württembergische modifizierte Bodenwertmodell zu übernehmen:

"Jeder, der Grund- oder Hausbesitz oder eben beides hat, kennt die lästigen und nur schwer nachvollziehbaren Bescheide der Kommune, mit denen die Grundsteuer erhoben wird. Im Zuge der laufenden Grundsteuerreform hat Rheinland-Pfalz nun die Chance, eine bürgerfreundliche und landeseigene Regelung auf den Weg zu bringen – einfach, transparent und verfassungskonform. Als Hauptkriterium berücksichtigt das Modell die Grundstücksfläche. Die Fläche als Grundlage ist leicht verständlich und kann jeder nachvollziehen. Mit der Vervielfältigung des Bodenrichtwertes wird bei dem Modell auch die Lage des Grundstückes und somit auch der Wert des Grundstückes berücksichtigt."

Gelungen sei der Abschlag für Grundstücke, die überwiegend zum Wohnen genutzt würden, so Reichert. "Wir entlasten damit die Wohnnebenkosten und bieten gleichzeitig einen Anreiz, dass bisher unbebaute Grundstücke bebaut werden. Wir fördern damit auch das Ziel der Innenentwicklung vor Außenentwicklung, was vor Ort oftmals durch Grundstücksspekulation gestört wird. Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf setzen wir einen Fraktionsbeschluss aus der vergangenen Wahlperiode zur Nutzung der Öffnungsklausel um. Ziel unseres Gesetzentwurfs ist die zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer als eine zentrale und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen."

Nach der ersten Einbringung des CDU-Vorschlags im rheinland-pfälzischen Landtag hofft Reichert nun auf konstruktive Ausschussberatungen, im Sinne der besten Lösungen für unser Land und die Bürgerinnen und Bürger.
 

hier der Link zu meiner Rede im Landtag:

 

Weitere Verzögerungen beim vierspurigen Ausbau der B 10 sind nicht hinnehmbar.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christof Reichert übt an der Landesregierung deutlich Kritik in Sachen vierspuriger Ausbau der B10. "Offensichtlich steht bei den erforderlichen Planungs- und Abstimmungsschritten jemand mit zwei Füßen auf der Bremse", so Reichert wörtlich. Reichert fasst so die Antworten auf seine Kleinen Anfragen zu den einzelnen Bauabschnitten der B10 zusammen. "Die Antworten auf die Kleinen Anfragen zum Sachstand zeigen, dass sich in den vergangenen Monaten wenig bewegt hat. Einzelne Abschnitte stecken noch nahezu in den Kinderschuhen fest, bei anderen Abschnitten ist trotz bisheriger anderslautender Auskünfte kein Fortschritt erkennbar. Das ist nicht weiter hinnehmbar", so Reichert. Der Abgeordnete fordert daher, dass die zuständige Ministerin Daniela Schmitt (FDP) die B10 endlich zur Chefsache erklärt.

Reichert kritisiert aber auch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag. Dieser hatte gefordert, den Ausbau der B10 erneut auf den Prüfstand zu stellen. "Eine solche Forderung habe ich mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen und weise diese entschieden zurück. Ein solch wichtiges Infrastrukturprojekt muss zügig vorangetrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat mussten bereits genug Mediationsverfahren hinnehmen. Jetzt ist damit Schluss! Ich erwarte daher von dieser Landesregierung ein klares Bekenntnis zum durchgängigen vierspurigen Ausbau der B10. Anders als bei der Windkraft im Pfälzerwald ist die Haltung des MAG-Komitees hier nämlich eindeutig; von einer Gefährdung des Status des Biosphärenreservats ist beim B10-Ausbau keine Rede", so Reichert abschließend.

Weitere Infos mit den Anfragen und Antworten siehe hier:


 

Windkraftanlagen im Pfälzerwald: Reichert begrüßt Entscheidung des MAB-Komitees.
Windkraftanlagen gefährden den Status des Biosphärenreservats.
"Man hat es in Mainz schwarz auf weiß haben müssen, bevor man es glaubt", kommentiert der CDU-Landesabgeordnete Christof Reichert die deutliche Aussagen des MAB-Komitees zu den Windkraftplänen der Landesregierung im Pfälzerwald. Das MAB-Komitee hat in einem Schreiben an Umweltministerin Anne Spiegel klar gemacht, dass die angestrebten Windkraftpläne der Landesregierung den Status des UNESCO-Biosphärenreservates Pfälzerwald riskieren. "Ich hätte mir bei diesen Plänen deutlich mehr Fingerspitzengefühl von der Ampelregierung in Mainz gewünscht. Insbesondere von Grünen-Ministerin Spiegel. Eine klare Absage an diese Pläne zugunsten unseres Pfälzerwaldes als Klimaschützer hätte auch der Ampelregierung gut zu Gesicht gestanden", so Reichert.

Reichert erinnert auch an die Aussagen von Ministerin Anne Spiegel in der Antwort vom 14. Mai diesen Jahres auf eine Kleine Anfrage Reicherts. Damals hat die Ministerin deutlich gemacht, dass die Landesregierung den Status des Biosphärenreservartes nicht gefährden wird. "Als Konsequenz muss die Landesregierung nun die Windkaftpläne im Pfälzerwald endlich beerdigen und das Zugesagte einhalten. Wir haben auch außerhalb des Pfälzerwaldes ausreichend Flächen für weitere Windkraftanlage", erklärt Reichert weiter.

Für Reichert ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien eines der zentralen Themen; aber auch eines der großen Herausforderungen zur Bewältigung des Klimawandels. "Ich stehe zu den erneuerbaren Energien, jedoch nicht um jeden Preis. Vor allem nicht im schützenwerten Pfälzerwald. Dies ist auch nicht notwendig, weil in der Region schon genügend Flächen außerhalb des Waldes für Windkraftanlagen ausgewiesen sind, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Westpfalz hat ihre Hausaufgaben schon gemacht. Nun gilt es, dass andere Regionen nachziehen, damit die Energiewende gelingt." so Reichert abschließend.
 

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