Gelungener Bezirksparteitag am 21. Oktober 2017 in Münchweiler - Christian Baldauf bleibt Bezirksvorsitzender, Christof Reichert erneut zum Beisitzer im Bezirksvorstand gewählt!

  • Christian Baldauf, MdL

  • EU-Kommissar Günther H. Oettinger

  • Pflege guter Nachbarschaft: Die Bezirksvorsitzendenkollegen Bernhard Henter und Adolf Weiland

  • CDU Kreisvorsitzender Christof Reichert und Günther Oettinger

  • Tagungspräsidium

Als guter Gastgeber konnte sich der CDU Kreisverband Südwestpfalz beim Bezirksparteitag am 21. Oktober präsentieren. Im schmucken Bürgerhaus in Münchweiler erwartete die Delegierte ein interessanter und kurzweiliger Bezirksparteitag.

Bei den Vorstandswahlen wurde Christian Baldauf, MdL, mit einem Traumergebnis von über 99 % in seinem Amt als Bezirksvorsitzender bestätigt. Als Stellvertreter stehen im Dr. Thomas Gebhart, MdB (98 %) und Dorothea Schäfer (97 %), zur Seite. Schatzmeister wurde Gerd Schreiner, MdL und Mitgliederbeauftragter Frank Hoffmann.
 
Bei den Beisitzern wurde u. a.  aus der Südwestpfalz Christof Reichert, MdL mit einem sehr guten Ergebnis wiedergewählt.
 
Vor den Wahlen beeindruckte Christian Baldauf mit einer tollen Rede die Delegierten. Er zeigte die Situation der CDU selbskritisch auf und machte deutlich, dass die CDU die Gefühle und Ängste der Menschen ernst nehmen muss, Lösungen suchen muss, diese erklären und auch umsetzen muss. Im Nachgang zu diesem Artikel die komplette Rede zum Lesen.
 
Als Gastredner begeisterte EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther H. Oettinger die Anwesenden mit seiner Rede "Wachstum, Sicherheit und Solidariät - was ist uns Europa wert?"
 
Die Delegierten nutzten den Parteitag auch zum Diskutieren. Das war gut so, davon lebt die Demokratie und unsere Partei.
 
Fazit: Ein rundum gelungener Parteitag!
Bilder: Markus Kilb
 
Hier die Rede des Bezirksvorsitzenden Christian Baldauf.
 
"Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in diesem Jahr nehmen wir Abschied von zwei großen Rheinland-Pfälzern:
 
Helmut Kohl und Heiner Geissler. 
 
Beiden haben wir viel zu verdanken. Beide haben in ihrem politischen Leben ganz unterschiedliche inhaltliche Schwerpunkte gehabt, unterschiedliche Richtungen vertreten – was in einer lebendigen Volkspartei für ein lebendiges Diskutieren und der Suche nach dem richtigen Weg eigentlich ein Muss sein sollte. 
 
Kohl – der Kanzler der Einheit, der Motor Europas , der Geradlinige. 
 
Geissler, der Erfinder der Sozialstationen, das soziale Gewissen der Union, der Mahner und Schlichter. 
 
Zwei Schwergewichte, die durch ihre Arbeit unsere Partei erneuert und vorangebracht haben. 
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
im politischen Leben dreht sich derzeit alles um zwei Wörter: 
 
Jamaika - und eben Richtungsstreit.
 
Richtungsstreit zwischen CDU und CSU, im Vorfeld von Jamaika. 
 
Streit darüber, was rechts ist und wie weit rechts geht und was eigentlich überhaupt konservativ ist.
 
Streit über den Umgang mit  der AFD.
 
Die mögliche Jamaika-Koalition bringt Dampf in den Parteienkessel, in die ganze Politstatik.  Es geht dabei um mehr als nur eine stabile Regierung in Berlin und darum, Neues zu wagen. Jamaika verlangt plötzlich eine ganz andere Profilierung. Es geht um Position und maximale Gegenposition.
 
Symbolpolitik war gestern. Gut so! Endlich! Endlich wieder richtiger politischer Diskurs.
 
Wir brauchen diese Diskussionen. Darüber, wo die CDU steht und wo sie hin will. Darüber, was unverrückbar zur CDU gehört. Und was nicht oder nicht mehr. 
 
Was unterscheidet uns von den anderen Parteien und macht uns unterscheidbar?
Viel zu lange haben wir solche grundsätzlichen Vergewisserungen hinten angestellt. 
 
Stichwort: Richtungsstreit  - Rechtsruck in der Union, ja oder nein? 
 
Wir hatten da diese Woche eine lange Debatte in der Fraktion, bei der sehr unterschiedliche Meinungen hoch kamen – vor allem in der Frage - gibt es da eine offene Flanke auf der rechten Seite der Union, die geschlossen werden muss? 
 
Diese Frage brennt uns hier im Bezirksverband und gerade in der Pfalz unter den Nägeln.
 
Von den 49 Schwerpunktgebieten der AFD in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl liegen allein 40 in der Pfalz. Dazu zählen die sechs kreisfreien Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Pirmasens, Zweibrücken, Kaiserslautern und Speyer, bis auf Mainz-Bingen hat die AfD in allen anderen Wahlkreisen des Bezirks über 12,5 Prozent erzielt.
 
Wir erleben, dass viele, die sich früher zu uns gezählt haben, sich inzwischen politisch heimatlos fühlen. Weil sie ihre eigenen Überzeugungen oder Befindlichkeiten nicht mehr bei uns entdecken, Existenzängste haben. Sie fühlen sich nicht mehr von uns vertreten. 
 
Wir müssen diese Gefühle und diese Ängste ernst nehmen. Sie sind real. Sie sind nicht rechts und nicht links. Sie sind begründet. Man kann diese Ängste nicht einfach vom Tisch fegen. Sondern muss Lösungen suchen, diese den Menschen dann erklären und auch umsetzen.
 
Das muss die Aufgabe der CDU sein. Hier müssen wir anpacken und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.
 
Also analysieren:    
 
Was läuft da schief?
 
Und wie damit umgehen?
 
Ich meine: Auf keinen Fall rechts anbiedern. 
 
Sondern: 
 
Zuhören und hinschauen. Ort für Ort. Präsent sein. Wir haben in Frankenthal nach der Bundestagswahl begonnen, genau in den einzelnen Bereichen der Stadt zu analysieren, warum sich so viele Menschen nicht mehr von uns verstanden fühlen. Thomas Gebhard, Martin Brand, bei Euch weiß ich, dass Ihr das auch getan habt. Wir sollten dies – soweit noch nicht geschehen, im ganzen Bezirk tun, denn eine Blaupause der Wählerwanderung gibt es dabei nicht.
 
Bei der Altersstruktur der AfD-Wähler wird in Frankenthal deutlich, dass vor allem die 35- bis 44-Jährigen mit 16 Prozent ihr Kreuz bei den Rechtpopulisten machten. Ähnlich hoch ist der Wert bei den 25- bis 34-Jährigen mit 15 Prozent. Die übrigen Altersgruppen erreichen weniger hohe Werte.
 
Wir haben in Frankenthal festgestellt, dass es sich hier um Menschen handelt, die mitten im Berufsleben stehen, ein Einkommen erwirtschaften müssen und daher große Verlustängste haben. Es sind vor allem die Fach- und Industriearbeiter, dabei mehr Männer als Frauen. Und gerade die Aussiedler habe bei uns Angst, etwas weggenommen zu bekommen. 
 
Bei der Bundestagswahl hat sich in FT gezeigt: Auch bei sinkenden Flüchtlingszahlen holt die AfD ähnliche Ergebnisse wie bei der Landtagswahl. Bei uns haben mehr als die Hälfte AfD gewählt, weil sie von unserer Politik enttäuscht waren, sich nicht mehr ernst genommen gefühlt haben. An dieser Enttäuschung hat sich also seit der vergangenen Landtagswahl wenig verändert. 
 
Diese Existenz- und Zukunftsangst führt bei uns dazu, dass viele bisherigen Nichtwähler gewählt haben – vor allem Protest. In Frankenthal lässt sich feststellen: die Angst, in Zukunft sozial nicht abgesichert zu sein, zu befürchten, dass es einem schlechter gehen wird, führt zu diesem Protest. Wir haben uns vor Ort vorgenommen: wir gehen ab sofort noch mehr zu den Menschen und hören zu, wollen dann Lösungen erarbeiten du anbieten, mehr denn je.
 
Das ist genau das richtige Vorgehen. 
 
Hinschauen, hinhören, handfest analysieren, schauen, wo wir anpacken können. Zurück zur Sachpolitik. Probleme benennen. Nach Lösungen suchen.
 
Wir müssen uns wieder viel mehr selbstbewusst auf unsere Stärken besinnen. Und das heißt in erster Linie: Kommunalpartei sein!
 
Anfang der Woche hat im ZDF ein Politikwissenschaftler sinngemäß gesagt: Die CDU ist die Partei der kleinen Dörfer.  Das sind wir sicher nicht nur. Aber wir alle im Saal wissen, was damit gemeint ist.
 
Stärker vor Ort aufschlagen und nicht versuchen wollen, die AfD populistisch zu überholen – darauf kommt es an. 
 
Heiner Geissler hat dazu einmal etwas sehr Grundsätzliches gesagt. Ich zitiere:
 
„…Durch die Überbetonung der nationalistischen Themen bekommt man die Rechtsparteien nicht klein, sondern sie werden durch die Autorität der großen Volkspartei geheiligt und getauft und gewinnen dadurch an Zulauf.“
 
 
Viele wählen die AfD ja nicht etwa, weil sie hinter einem völkischen Programm stehen, sondern weil sie enttäuscht sind, ein Denkzettel-Ventil brauchen. 
 
Da geht es nicht um die Frage nach mehr links oder rechts, konservativ oder progressiv.
 
Wenn sich eine Partei dafür einsetzt, an den Grenzen entschieden zu kontrollieren, entschlossen abzuweisen und die abzuschieben, die keinen Anspruch auf Asyl oder Schutz haben – dann ist diese Partei nicht rechts – sondern sie ist rechtsstaatlich. Und wenn sich Menschen über Integrationsdefizite und Zuwanderung Gedanken machen, sind sie nicht zwangsläufig fremdenfeindlich. 
 
Genauso wenig gibt es gute und schlechte Ängste, berechtigte oder unberechtigte Sorgen.
 
Wir sollten uns nicht mit  theoretischen Debatten aufhalten, die keinem Bürger weiterhelfen. 
 
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal Heiner Geissler zitieren. Es ist ein bemerkenswerter Satz. Er sagte: 
 
„Manche, die das Nationale in den Vordergrund schieben, nennen sich konservativ. Der wahre Konservative klebt aber nicht an dem, was gestern war, sondern lebt aus dem, was immer gilt.“
 
 
Genau darauf kommt es doch an: 
 
Was für die CDU unverrückbar gilt, jenseits von allem Zeitgeist.
 
Wir sind die Partei der Rechtsstaatlichkeit und die Partei der inneren und der sozialen Sicherheit. Vor dem Hintergrund christlicher Werte. 
 
Hier liegen unsere Kernkompetenzen, auf die wir uns konzentrieren müssen. 
 
Konsequenter als bisher. Egal auf welchem Feld, egal in welchem Bereich.
 
Egal, ob es um Wirtschaft geht, um Banken, Autohersteller oder um Flüchtlinge, um Pflegeeinrichtungen oder um antisemitische Hetze im Netz, um Lebensmittel oder um Massentierhaltung.
 
Gesetze sind einzuhalten und durchzusetzen.
 
Es ist extrem wichtig, in einer demokratischen Gesellschaft rote Linien zu ziehen. 
 
Sie lauten:
Rechtssicherheit, funktionierende Institutionen, verbindliche Regeln, an die sich Bürgerinnen und Bürger halten und die eingefordert werden. Von jedem.
 
Wir brauchen einen unverrückbaren Ordnungsrahmen.
 
Die CDU muss für eine Politik stehen, der die Bürger  unbedingt vertrauen können!
 
Daran müssen wir arbeiten. 
 
Dieses Vertrauen ist elementar, die Menschen sind verunsichert, haben Angst. Gerade in Zeiten, wo so viele Veränderungen vor der Haustür stehen. Und viele Leute extrem verunsichert oder strapaziert sind. Sie wollen im Alltag wissen, was sie erwartet und dass sich nicht ständig alles verändert. Da ist auf einmal und viel mehr als früher eine Sehnsucht nach Heimat, Sicherheit, Ordnung und Geborgenheit.
 
Ich denke, das betrifft auch die Arbeit der Abgeordneten, etwa der Landtagsabgeordneten. Müssen wir nicht in unseren Debatten und Anträgen noch viel stärker – ich will es mal so nennen - wirkliche Rheinland-Pfälzische Lebensthemen, praktische Fragen zur Zukunft der städtischen und ländlichen Regionen in den Blick nehmen? Uns mehr um die echten Probleme vor Ort kümmern? Reden wir vielleicht nicht zu oft in Fachgesprächen mit Fachexperten als mit denen, die das Fach machen?
 
 
Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie unsere Schulen, unsere Polizei, unsere Krankenhäuser, unsere Gemeinden, die Infrastruktur in 20 Jahren aussehen. 
 
Das ist unser Job als CDU-Mitglieder: Heimat-Perspektiven entwickeln . Nicht nur für den Wähler im laufenden Jahr, sondern auch für unsere Kinder.
 
Es reicht längst nicht mehr, in dem ein oder anderen Dorf  einen hübschen Pflanzkübel  oder die moderne Plastik eines lokalen Künstlers aufzustellen. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage – was ist uns der ländliche Raum als Kulturraum wert? Und wie wird er in einigen Jahren aussehen? 
 
Wenn immer mehr bäuerliche Kleinbetriebe dicht machen, Krankenhäuser schließen, Klöster aufgegeben werden (in diesen Tagen Himmerod), Schulen, Supermärkte, Schwimmbäder. Was und wieviel von unseren Kulturlandschaften in den doch so verschiedenen Regionen können wir überhaupt unter sich so rasant ändernden Verhältnissen erhalten?
 
Es geht darum, zentrale Problem deutlicher zu benennen. 
 
Nur ein Beispiel: Die Situation der Pflege, der Personalmangel hier vor allem im ländlichen Raum. 
Wir verschließen oft beide Augen vor unmenschlichen Zuständen, für alte Menschen wie für Pflegerinnen und Pfleger.
 
Gerade die CDU müsste sich doch an die Spitze einer breiten Bewegung für mehr Humanität in der Pflege stellen. 
 
 
Die letzten beiden Jahre unserer Arbeit seit den Neuwahlen im Oktober 2015 waren von der Landtagswahl und der Bundestagswahl geprägt.
 
Ich verhehle nicht: Über das Ergebnis bei der Landtagswahl war ich enttäuscht – wir hatten eine so hohe Mobilisierung in der Partei wie selten zuvor, alle haben an einem Strang gezogen – und trotzdem hat es nicht gereicht. Um zu erfahren, was die Ursachen für diese Niederlage gewesen sind haben wir uns Ansichten von außen angehört, so Viola Neu von der KAS im April 2016 und Hugo Müller-Vogg im September 2016.
 
Für mich war damals klar geworden, dass ein „Weiter so“ schwierig werden wird, wir uns und unsere Arbeit hinterfragen müssen. Deshalb habe ich Anfang Januar 2017 dem erweiterten Bezirksvorstand vorgeschlagen, in einem Arbeitskreis „Die neue Parteiarbeit“ konzeptionell zu überlegen, was inhaltlich und organisatorisch verändert werden soll und wie wir die Wählerinnen und Wähler wieder besser erreichen. Dieser Arbeitskreis tagt seit März 2017, die ersten Gedanken liegen Ihnen heute vor. Dank will ich dabei Frank Hofmann sagen, der sich bereit gefunden hat, die Gruppen zu moderieren. 
 
Besonders danken möchte ich auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppen, die die jetzt vorliegenden Vorschläge erarbeitet haben.
 
Wir haben im Bezirk die Direktmandate bei der Bundestagswahl gewonnen, bis auf eines: lieber Xaver, bei Dir hat es trotz Deines immensen Einsatzes nicht gereicht, ich bedauere das sehr – für Dich und die Region. Vielen Dank für Deine Arbeit – und bleib dabei, wir brauchen Dich.
 
Thematisch haben wir uns auch weiterhin mit der Infrastruktur befasst. Hierzu gab es im Juni 2017 eine gut besuchte Auftaktveranstaltung in Mainz, diese Reihe mit dem Titel „Infrastruktur in der Zukunft – Welche Antworten gibt die CDU?“ soll direkt im neuen Jahr fortgeführt werden. Ein klares Bekenntnis zur Binger Brücke wurde auch abgegeben. Verabschiedet wurden zwei Papiere zur Entwicklung von Rheinhessen und der Pfalz, in der Pfalz sind die Forderungen weitestgehend umgesetzt, in Rheinhessen wollen wir zukünftig die Umsetzung unterstützen.
 
Wir wollen künftig regelmäßige Treffen unserer Bürgermeister und Landräte anbieten, um die regionalen Themen noch stärker voranzutreiben. Der heute zu wählende Bezirksvorstand muss die Kommunal – und Europawahl im Jahr 2019 vorbereiten und unterstützen, auf diese Wahlen müssen wir unser ganzes Augenmerk richten, denn wir wollen vor Ort stark bleiben und mit entscheiden können. 
Der nächste Bezirksausschuss sollte die Kommunen in den Mittelpunkt stellen.
 
Ich möchte in den nächsten Wochen die Kreisvorstände besuchen, mir ist es wichtig, dass wir uns viel enger und regelmäßiger austauschen. 
 
Am 10.11. werden wir ab 16:00 Uhr auf Einladung der BASF zusammen mit dem Bezirk Nordbaden und meinem Freund Peter Hauk das Thema „Arbeit 4.0“ behandeln, die BASF wird uns hochrangig besetzt informieren, gerne können Sie daran teilnehmen.  
 
Ach ja: am 18.1. soll ein Bezirksfasnachtsempfang stattfinden. 
 
Außerdem – und das wird die Hauptaufgabe sein - plane ich mit dem dann neu gewählten Bezirksvorstand eine offen für die Mitglieder zugängliche Klausurtagung Anfang nächsten Jahres, um bei dieser das Ihnen heute vorgelegte Ideenpapier zur Neuausrichtung unserer Partei fortzuentwickeln. Ich bitte Sie: beteiligen Sie sich aktiv, wir brauchen Ihre Ideen und Ihren Einsatz. Ich lade Sie ein. Machen Sie mit, sagen Sie uns, was aus Ihrer Sicht heraus vor Ort anliegt und was von uns aufgegriffen werden sollte. 
 
Wir müssen als Partei interessant sein – für potentielle Neumitglieder, aber auch für die Bevölkerung.
Warum ist mir das so wichtig? Ich selber bin vor Ort ordentlich ins Schwitzen geraten: wir wollten – um den verstorbenen Helmut Kohl zu ehren -  in FT unseren Rathausplatz in „Helmut-Kohl-Platz“ umbenennen, ich hatte das Gefühl, dass die FT´ler das gut fänden. Aber das war eine völlige Fehleinschätzung von mir: es gab nach unserem Beschluss einen Shitstorm aus der Bevölkerung gegen die Umbenennung des Platzes, wäre nicht an diesem Tage die Hitlerglocke aus Herxheim gewesen, wir wären in den überregionalen Medien Spitzenreiter mit einer Provinzposse geworden. 
 
Als meine Frau das am nächsten Tag in der Zeitung las sagte sie nur: „Hätte ich Dir gleich sagen können, hättest Du mal mehr mit den Leuten geredet“. Ja, ich muss es gestehen: ich hatte das Ganze falsch eingeschätzt. Die Leute wollten ihren angestammten alten Rathausplatz behalten, das war ihnen wichtig. Wir haben dann auch direkt einen Rückzieher gemacht. Ich war eine Woche später auf dem Wochenmarkt – da konnte ich mir so einiges anhören – und ich kann nur sagen: das war kein Vergnügen, daraus habe ich gelernt. 
 
 
Besser hinschauen, mehr zuhören, fragen.
 
Das müssen wir immer wieder als Folie über unsere Arbeit legen.
 
Orientierung, Sicherheit, Heimat - Klar in der Sache und in der Sprache sein. Gerade bei schwierigen Fragen. 
 
Etwa der Integration. Hier sind noch viele Probleme ungelöst. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich, wie wir das überhaupt mit der Integration stemmen. 
 
Und wenn dann Debatten losgetreten werden, ob der Martinsumzug Martinsumzug heißen darf oder Lichterfest heißen muss, wenn Debatten über einen muslimischen Feiertag losgetreten werden – dann ist das Integration falsch verstanden!
 
Genau so etwas verwirrt doch die Leute.
 
Es kann ja wohl nicht sein, dass wir darüber nachdenken, einen muslimischen Feiertag einzuführen, nachdem wir vor Jahren den Buß – und Bettag abgeschafft haben. 
 
Nicht jede kulturelle Verschiedenheit ist per se eine Bereicherung
 
Ich meine, je pluraler wir werden, umso klarer müssen in Kultur und Gesellschaft sowohl unsere Werte als auch unsere Gesetze sein!
 
Es geht darum, Identitäten zu stärken, nicht preiszugeben!
 
Das bedeutet: 
 
Ausdefinieren, wie Integration funktionieren soll. 
Zumutbares viel genauer festlegen.
Erwartungen an Zuwanderer formulieren.
 
Nein, sie müssen nicht Goethe lesen oder „Hoch auf dem gelben Wagen“ singen.
 
Doch es ist Ihnen abzuverlangen, ein Bewusstsein für unsere Traditionen, Werte, unser Gesellschaftsbild zu entwickeln.
 
Deutsch lernen und lernen, was Deutschland ausmacht. 
 
Heißt auch, sich einlassen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Wertschätzung jüdischer Mitbürger, Respekt und Toleranz für das Anderssein.
 
Viele Flüchtlinge stammen aus Kulturen, in denen Juden Feinde und Frauen praktisch ohne Rechte sind, sich gar nicht als Individuum begreifen. 
 
In vielen Fällen wird ja nicht nur eine Religion ins Land importiert, sondern, eine völlig andere Lebensanschauung, die von allem, was demokratisch ist, Welten entfernt liegt.
 
Deshalb gilt umso mehr: 
 
Wer sich nicht auf unsere Gesellschaft einlassen, sondern bei uns seine eigenen Regeln und Gesetze leben will – hat auf Dauer keinen Platz. Und Straftäter haben hier in unserem Land auch keinen Platz, hier ist ein härteres Durchgreifen und schnelles Abschieben von Kriminellen und potentiellen Gefährdern erforderlich, Nachsicht ist da nicht angebracht.
 
Jens Spahn hat es auf den Punkt gebracht: „Offenheit heißt nicht Grenzenlosigkeit.“
 
 
Heimat ist nicht nur Gefühl und Postkartenidylle.
 
Heimat ist für uns als politische Partei in erster Linie Arbeit. Jede Region hat ihren Charakter, ihre Stärken. Auf dem Land wie in der Stadt.
 
Heimat schaffen und Heimat sein – und eine Politik, die hier etwas unternimmt. Dafür wäre ein Heimatministerium entsprechend dem Vorbild aus NRW sehr gut.
 
Ich bin froh, dass wir inzwischen wieder selbstverständlich in der Politik dieses Wort Heimat in den Mund nehmen, ohne Angst, gleich als rechts abgestempelt zu werden.
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die Diskussionen in der Partei rund um Jamaika können eine große Chance sein."

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