CDU und SPD werden gemeinsam die Zukunft des Landkreises gestalten!

Koalition im Kreistag Südwestpfalz für die Wahlperiode 2019 - 2024 vereinbart

Unser Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden Christof Reichert und Alexander Fuhr mit Landrätin Dr. Susanne Ganster und dem 1. Kreisbeigeordneten Peter Spitzer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.
Unser Bild zeigt die Fraktionsvorsitzenden Christof Reichert und Alexander Fuhr mit Landrätin Dr. Susanne Ganster und dem 1. Kreisbeigeordneten Peter Spitzer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Christof Reichert (CDU) und Alexander Fuhr (SPD) haben heute mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages die weitere Zusammenarbeit im Kreistag formell besiegelt.

In harmonischen und vertrauensvollen Gesprächen wurden die Eckpunkte für die Zusammenarbeit vereinbart. Grundlage für die Zusammenarbeit bilden die doch weit überwiegend deckungsgleichen Wahlprogramme der beiden Parteien.

 Insbesondere möchte die Koalition folgende Projekte/Themen angehen und umsetzen. 

·       Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Südwestpfalz (u. a. die Integration der Wieslauterbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt, die Einrichtung einer Mobilitätszentrale, die Prüfung kostenloser Angebote im ÖPNV)

·       Die Verbesserung der Infrastruktur (u. a. durchgängig 4-spuriger Ausbau der B 10, Sanierung und Erhalt der Kreisstraßen, Modernisierung der Bahnhaltepunkte, flächendeckende Breitbandversorgung, Ausbau des Mobilfunknetzes)

·       Gute Bildungs- und Betreuungsangebote vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen, Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, Ausbau der Ferienfreizeitangebote für Grundschüler

·       Aktive Wirtschaftsförderung

·       Stärkung und Ausbau des Tourismus

·       Sicherstellung der Ärztlichen Versorgung in Abstimmung mit den Akteuren

·       Attraktive Gestaltung des Lebens im Alter, z. B. durch generationenübergreifende Wohnprojekte, wohnortnahe Versorgungsangebote, lokale Pflegeangebote

·       Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit mit den Städten Pirmasens und Zweibrücken

·       Erstellung und Umsetzung eines gesamtheitlichen Kreisentwicklungskonzepts

 

Des Weiteren wird im Dialog mit den Akteuren/Betroffenen angestrebt,

·       die Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz einzuführen.

·       einen Jugendbeirat einzurichten.

·       einen Arbeitskreis zur Teilhabe behinderter Menschen einzurichten und

·       einen kriminalpräventiven Rat einzurichten.

 

„Wir sind sicher, dass wir mit der Umsetzung dieser Projekte unseren Landkreis zukunftsfähig aufzustellen,“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden Reichert und Fuhr.

 

Auch beim Personal herrscht Einigkeit. Die beiden ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten ohne Geschäftsbereich stellt die CDU. Die SPD besetzt weiterhin den hauptamtlichen 1. Kreisbeigeordneten.


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