Aufgrund der Presseberichterstattung im Zusammenhang mit der Aufkündigung der bisherigen Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Kreistag ist es aus meiner Sicht erforderlich, mit einigen Unterstellungen und Vorwürfen aufzuräumen bzw. ihnen entgegenzutreten.
Wie in der vergangenen Woche öffentlich bekanntgegeben wurde, haben die Fraktionen von CDU, FWG und Grünen im Kreistag ihre künftige Zusammenarbeit vereinbart. Die neue Koalition hat mir im Vorfeld mitgeteilt, und zwischenzeitlich auch einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages eingereicht, dass sie sich in ihren Gesprächen darauf verständigt hat, künftig mit ehrenamtlichen Beigeordneten die Kreisspitze zu komplettieren. Die Gründe für diesen Schritt haben die drei Fraktionsvorsitzenden in dem Pressegespräch ausführlich erörtert.
Jedes politische Amt wird auf Zeit verliehen. Das ist jedem Amtsinhaber klar und ist auch mir als Landrätin bewusst. Mir aber Eigeninteresse oder Angst vor Machtverlust zu unterstellen, entbehrt jeglicher Grundlage. Ich habe mich in meinem bisherigen politischen Wirken für verschiedene Mandate und Ämter beworben. Immer mit Mitbewerbern. Es ist mir völlig fremd, potenzielle Mitbewerber um ein Amt im Vorfeld aus dem Weg räumen oder schwächen zu wollen, denn nach meinem Verständnis lebt eine Demokratie gerade von diesem Wettbewerb und dem sachorientierten Austausch von Argumenten. Ich verwahre mich daher ausdrücklich und ganz entschieden gegen diese Unterstellungen. Auch der von der SPD beschriebenen makellosen Zusammenarbeit der beiden Fraktionen muss an dieser Stelle widersprochen werden. Das von Herrn Fuhr angeregte „eine Gespräch“ zur Klärung der Differenzen der beiden Fraktionen gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach. Nicht erst im letzten Jahr waren immer wieder Probleme bei der Zusammenarbeit aufgetreten. So gab es diverse Gespräche, auch in unterschiedlicher Zusammensetzung, zwischen den Fraktionsspitzen sowie mir als Landrätin und dem 1. Kreisbeigeordneten. Leider waren diese Gespräche letztlich nie nachhaltig und führten zu keiner Verbesserung. Es wurde seitens der SPD-Spitze lediglich auf die Einzelmeinungen in der eigenen Fraktion verwiesen. Gelöst waren die Differenzen dadurch nicht. Auch die mangelnde Kommunikation wurde an verschiedenen Stellen deutlich, wenn Entscheidungen, die im Kreisvorstand unter Beteiligung des 1. Kreisbeigeordneten gemeinsam getroffen wurden, anschließend von der SPD-Fraktion wieder infrage gestellt wurden oder der Vorwurf kam, dass Dinge nicht im Vorfeld kommuniziert gewesen seien.
Die von der SPD geübte Kritik, dass die CDU und die Landrätin den Kreistag bewusst mit Landesthemen beschäftige, kann ich nicht nachvollziehen. Wie soll sich der Landkreis z. B. gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich, der vom Land beschlossen wurde, wehren, wenn im Kreistag keine Diskussionen darüber geführt werden sollen. In manchen Bereichen gehen die Landesthemen eben in den kommunalen Bereich und dann müssen diese Themen auch in den kommunalen Gremien beraten und beschlossen werden. Nur weil auf kommunaler Ebene manchmal Entscheidungen anstehen, die nicht im Einklang mit der Landeslinie stehen, können diese nicht einfach ausgeblendet werden. Dass die geplante Änderung der Hauptsatzung und die damit einhergehende Umwandlung der Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten in einen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten politisch viel diskutiert werden, ist verständlich. Schließlich bedeutet ein solcher Schritt auch eine große Veränderung. Dass diese Entscheidung der neuen Koalition allerdings jetzt auf eine persönliche Ebene, mit persönlichen Anfeindungen und Unterstellungen mir gegenüber ausufert, schockiert mich sehr. Dass es der neuen Koalition letztlich um die Position des hauptamtlichen Beigeordneten und nicht um die Person Peter Spitzer geht, wird aus meiner Sicht auch dadurch deutlich, dass der Schritt der Änderung der Hauptsatzung angestrebt wird und nicht eben ein Gegenkandidat um die Wahl des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten aufgestellt wurde. Vor diesem Hintergrund sind die Unterstellungen gegen mich persönlich, für mich noch unverständlicher. Für mich als Landrätin gilt, dass ich jede Entscheidung des Kreistages akzeptiere und in der Folge die getroffene Entscheidung bestmöglich, auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umsetzen werde.
Ich hoffe, dass die Arbeit im Kreistag auch in der neuen Konstellation an der Sache orientiert bleibt, so wie es mit den bisherigen Oppositionsfraktionen auch möglich war. Denn unabhängig von einzelnen Ämtern bleibt doch immer der Auftrag, Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Landkreises zu treffen. Hierbei auch gerne engagiert diskutieren und seine Meinung vertreten, aber immer sachorientiert und im fairen Umgang miteinander.