Gerne möchten wir zu den Berichterstattungen der letzten Tage in der Presse Stellung beziehen:
Mit der evtl. Neuwahl des 1. Hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis steht in diesem Jahr eine wichtige Entscheidung auf der Kreisebene an. Eine Entscheidung, die sicherlich dazu berechtigt, sich Gedanken zu machen, wie es weitergeht.
Dabei möchten wir feststellen, dass es in einer Demokratie vollkommen legitim ist und auch legitim sein muss, dass man vor wichtigen Wahlentscheidungen prüft, ob der bisherige Weg fortbeschritten werden soll oder ob es auch Alternativen gibt. Denn in der Demokratie werden Ämter auf Zeit gewählt und das Ende einer Wahlzeit ist damit auch immer eine Zäsur.
Das ist nicht unredlich, das gehört zum normalen politischen Geschäft. Auch uns wäre es grundsätzlich lieber, dass das Auslaufen der Amtszeit mit der Kommunalwahlperiode zusammenfallen würde. Die Regelungen in Rheinland-Pfalz mit der unterschiedlichen Wahlzeit von hauptamtlichen Wahlbeamten und den Räten ist aber so, dass die Zeitpunkte zwangsläufig auseinanderlaufen. Deshalb stehen die Entscheidungen jetzt auf der Tagesordnung.
Und gerne möchten wir erwähnen, dass auch die CDU in der Vergangenheit ihre Verpflichtungen aus der Zusammenarbeit mit der SPD erfüllt hat, z B. durch die Wahl des Beigeordneten und die spätere Höherstufung.
Allerdings müssen wir feststellen, dass die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Partner sich in den letzten Monaten immer schwieriger gestaltet hat. Man hat dabei gemerkt, dass die gemeinsamen Schnittmengen immer weniger wurden und eine verlässliche Zusammenarbeit im Kreistag nicht mehr möglich war. So ist es mehrfach vorgekommen, dass vorherige Abstimmungen im Kreisvorstand, dann innerhalb der SPD-Fraktion anders gesehen wurden und bei entscheidenden Themen auch anders abgestimmt wurde. Als Beispiele nennen wir hier das Thema Landesentwicklungsplan IV oder auch das Verhalten der SPD bei den aktuellen Haushaltsberatungen und der damit verbundenen Resolution. Die SPD-Haushaltsrede war eine klare Missachtung der Bedeutung einer Haushaltsaufstellung. Wenn man beachtet, dass die SPD im Aufstellungsverfahren eng beteiligt war, war das ganze Verhalten im Rahmen der Haushaltssitzung eine Kampfansage an die CDU.
An diesem Beispiel hat sich gezeigt: Eine Geschlossenheit der Koalition in den Gremiensitzungen war schon lange nicht mehr erkennbar.
Das wurde auch bei verschiedenen Gesprächen thematisiert, aber Änderungen sind nicht eingetreten.
Für uns als CDU stand daher die Entscheidung an, mit einer Wiederwahl eines SPD-Beigeordneten eine weitere Zusammenarbeit, dann erneut im Prinzip über quasi 2 Kommunalwahlperioden zu zementieren oder alternative Wege zu gehen.
Die CDU-Fraktion hat sich sehr intensiv damit beschäftigt und ist der Meinung, dass wir an einer Zeitenwende stehen. Aufgrund der dargestellten Probleme hat die Fraktion einstimmig beschlossen, die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD nicht mehr weiterzuführen.
Dabei kam der Antrag und damit verbundene Auftrag, neue Wege zu gehen, nicht etwa von der Fraktionsspitze sondern aus der Mitte der Fraktion heraus und die Fraktionsspitze wurde beauftragt, Sondierungsgespräche mit den anderen demokratischen Fraktionen zu führen.
Diese sehr konstruktiven und auch angenehmen Gespräche waren erfolgreich und bieten der CDU die Möglichkeit, zukünftig mit den Fraktionen von FWG und Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zusammenzuarbeiten.
Dabei geht es in 1. Linie nicht um Personal sondern um inhaltliche Weichenstellungen für den Landkreis. Wir brauchen eine starke Koalition, die auch bereit ist, geschlossen gegen die Benachteiligung durch die Landesregierung beim Kommunalen Finanzausgleich vorzugehen und eine starke Koalition, die sich mutig den wichtigen Zukunftsaufgaben stellt.
Denn das gemeinsame Ziel ist, den Landkreis Südwestpfalz als attraktiver und nachhaltiger Lebens- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln. Dazu zählen Themen wie ÖPNV, Infrastruktur, gute Bildungs- und Betreuungsangebote, Wirtschaftsförderung, Tourismus, ärztliche und pflegerische Versorgung, attraktive Gestaltung des Lebens im Alter, oder die Umsetzung des Kreisentwicklungskonzeptes, um nur einige Beispiele zu nennen. Und, das ist uns auch als CDU wichtig -gerade im Lichte der aktuellen Situation der Energiekrise- alles unter dem Fokus des Klimaschutzziels, dass der Landkreis bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein soll.
Wir sind uns sicher, dass das auch ohne die Position eines hauptamtlichen Beigeordneten gelingt. Erlauben Sie hierbei den Hinweis, dass derzeit von 24 Landkreisen nur 9 Landkreise hauptamtliche Beigeordnete haben. In der Größenklasse der Landkreise unter 100.000 EW ist es nur die Südwestpfalz. Die versuchte Panikmache, dass bei Wegfall eines hauptamtlichen Beigeordneten, die Aufgaben nicht mehr zu bewältigen seien, ist deshalb absolut nicht angebracht. Im Gegenteil, 15 von 24 Landkreisen zeigen jetzt schon, dass die Verwaltung auch ohne hauptamtlichen Beigeordneten funktioniert. Letztendlich sind es motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass die Aufgaben erledigt werden. Und ich bin mir sicher, dass auch zukünftig die Förderung des Ehrenamtes einen ganz großen Stellenwert im Landkreis hat und keiner leiden muss.
Die Bearbeitung des Bürgergeldes als s. g. Optionskommune steht durch die Neuorganistation nicht zur Debatte. So zeigen z. B. die Landkreise Kusel und Vulkaneifel, dass die damit verbundenen Aufgaben auch ohne hauptamtlichen Beigeordenten problemlos bewältigt werden können.
· die CDU den 1. Beigeordneten als allgemeiner Verhinderungsvertreter,
· die FWG die/den 2. Beigeordnete(n), zukünftig mit Geschäftsbereich und
· Bündnis 90/Die Grünen die/den 3. Beigeordnete(n), zukünftig mit Geschäftsbereich
stellen wird. Die genauen Geschäftsbereiche werden nach Abstimmung mit der Landrätin zugeteilt.
Erlauben Sie uns den Hinweis, dass dieses Modell auch mit beachtlichen Einsparungen für den Kreishaushalt im sechsstelligen Bereich verbunden ist – Im Hinblick auf die derzeitige Haushaltssituation ein wichtiges Zeichen.
Deshalb sind wir uns sicher, dass mit der neuen Konstellation eine gute, mutige und zukunftsgerichtete Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gelingen wird.